Hintergrund: Eine Kleine Anfrage der FDP-Bezirksfraktion (Drs. 21-2789.01) hat für das Jahr 2022 folgendes ergeben:
- 406 Mal wurde im Bezirk geblitzt, also im Schnitt mehr als einmal pro Tag (Summe aus den Anlagen der Anfrage), außerdem gab es 170 Verkehrskontrollen (Frage 1c)
- Am häufigsten wurde am Montag (82x), und Donnerstag (91x) geblitzt, am wenigsten am Samstag (10x) und Sonntag (12x, Zahlen jeweils ohne Blitzeranhänger, die meist mehrere Tage an einem Ort stehen).
- Am häufigsten wurden in den Monaten März (50x) und September (47x) Blitzer aufgestellt, am wenigsten im Juli (22x), November (24x) und Dezember (13x).
- Die zehn Straßen mit den meisten Blitzer-Aufstellungen (ohne Autobahn) sind:
- Cuxhavener Straße (55x)
- Stader Straße (35x)
- Vollhöfner Weiden (18x)
- Ehestorfer Weg (18x)
- Sinstorfer Weg (16x)
- Hannoversche Straße (14x)
- Buxtehuder Straße (14x)
- Falkenbergsweg (14x)
- Beerentalweg (12x)
- Neuenfelder Fährdeich (9x)
- Primäres Ziel sei es, Verkehrsunfälle zu reduzieren und Unfallschwerpunkten entgegenzuwirken (Frage 3). Dies gilt aber wiederum nicht für alle Blitzerstandorte (Frage 4).
- Über feste Blitzer wurden im Bezirk Harburg rund 380.000€ eingenommen, für die mobilen Blitzer gibt es keine Aufschlüsselung (Frage 2).
Dazu erklärt Viktoria Isabell Ehlers, Vorsitzende der FDP-Bezirksfraktion Harburg:
„Geschwindigkeitsmessungen durch Blitzer dürfen nicht vorwiegend aus finanziellen Motiven durchgeführt werden. Wichtig ist hierbei, dass auch wirklich an Gefahrenstellen geblitzt oder kontrolliert wird und dass die Kontrollen zu Zeiten erfolgen, an denen die Gefahrenlage besonders hoch ist. Das ist laut den vorliegenden Daten nicht der Fall. Statt an Ein- und Ausfallstraßen die Staatskasse mit Bußgeldern aufzufüllen, sollten Blitzer viel häufiger dort aufgestellt werden, wo tatsächlich eine Gefahr besteht, insbesondere für Kinder und Senioren. Geblitzt wird besonders häufig auf Ein- und Ausfallstraßen, aber selten vor Schulen, KiTas oder Seniorenheimen. An der Grundschule Marmstorf am Ernst-Bergeest-Weg oder der Grundschule in Neuenfelde am Arp-Schnitger-Stieg gab es etwa keinen einzigen Blitzer. Erstaunlich ist auch, dass insbesondere im Winter, wo es früh dunkel wird und zudem Glätte droht, nur sehr wenig geblitzt wird. Nach der Logik der Verwaltung sind die Straßen zudem am Wochenende besonders sicher, hier ist das Risiko, geblitzt zu werden, äußerst gering. Mit der bisherigen Blitzer-Strategie kann ich nicht erkennen, dass Unfälle und Gefahren verhindert werden. Leider sieht es wieder einmal danach aus, dass Blitzer vor allem viel befahrene Straßen zur Einnahmenmaximierung genutzt werden. Das muss sich ändern, denn der Sicherheit muss die höchste Priorität eingeräumt werden.“